Hamburger Finanzsenator fordert Kurskorrektur in Sozialpolitik
Vor dem Hintergrund der Finanzlage in den Kommunen hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert
Politik
Ramelow wirft Zalando „Raubtier-Kapitalismus“ vor
Reaktionen auf geplante Schließung des Zalando-Standorts Erfurt
Zalando hat die Schließung seines Standorts in Erfurt angekündigt. Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken kritisierte das Unternehmen und sprach von „Raubtier-Kapitalismus“. Nach seinen Angaben werden durch die Entscheidung 2.700 Arbeitsplätze zerstört
Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf „starke Antwort“
SPD-Fraktionschef fordert klare Reaktion auf US-Militäraktion in Venezuela
Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen
Söder fordert Orientierung der SPD an Agenda 2010
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. Er verwies dabei auf die Agenda 2010.
Aussagen am Rande der CSU-Klausur
Söder sagte am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv, die SPD habe Deutschland mit der Agenda 2010 bereits einen großen Dienst erwiesen. Als Verantwortlichen nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder
Extremwetter: Warken warnt vor „ungewöhnlichem Gesundheitsrisiko“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt vor erhöhten Gesundheitsgefahren durch erwartete Schneefälle und eine Kältewelle am Freitag
Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige rekrutieren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst gewinnen
CDU-Vorstand sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
Die CDU sagt ihre Jahresauftaktklausur wegen Unwetterwarnungen und erwarteter Zug- und Flugausfälle am Freitag und Samstag ab
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen.
Forderung nach besserer Krisenvorsorge
Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken.
Orientierung an Vorbildern im Ausland
Mihalic zufolge sollte sich Deutschland bei der Vorbereitung der Bevölkerung stärker an Vorbildern aus dem Ausland orientieren. Dies könne etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen erfolgen
Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten
Mit dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert sind laut Finanzminister Robert Crumbach nun alle BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten
SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt
Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin
BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland
SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen
SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen
Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert angesichts des Ukrainekriegs und US-Drohungen mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Aktivistin Tekkal: Merz muss Iraner im Freiheitskampf unterstützen
Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung für die iranische Bevölkerung im Freiheitskampf