Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Bundesregierung aufgerufen, die USA diplomatisch von einem möglichen Zugriff auf Grönland abzubringen. Ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land würde nach seinen Worten das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören. Ein Ende der Nato könne nicht im Interesse Washingtons sein
Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte gegenüber der „Bild“, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. CDU und CSU hätten dies bereits in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock verlangt. Dies sei weiterhin die Erwartung an die Bundesregierung und den amtierenden Außenminister.
Röttgen erklärte zudem, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgen
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung der schwarz-roten Bundesregierung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigt ein Gesetz an, das Hersteller billiger Wegwerfkleidung an Entsorgungskosten beteiligen soll
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass besonders Deutschland vom geplanten Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitiert
Mehrere Nato-Staaten aus Nordeuropa und das Vereinigte Königreich sprechen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis aus
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, aber Nachschärfungen bei Schutzklauseln erwogen
Das Bundestags-Neubauprojekt Luisenblock Ost 1 im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt
Die Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert. SPD und CDU lehnten einen AfD-Antrag ab, BSW stimmte gemeinsam mit der AfD dafür
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag in die USA
US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt. Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere beim Wiederaufbau der Öl- und Gasinfrastruktur, sagte Trump am Freitag
Vier Wochen nach dem Start des „Einfach machen“-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen, teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der „Rheinischen Post“ mit
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz vor zu weitgehenden Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.
Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien „gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie“, kritische Infrastruktur „gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten“, sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, mögliche Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren
