Politik

Friedrich Merz am 16.10.2025
Politik Inland

Merz drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen

Merz fordert mehr rein europäische Handelsabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag für den Abschluss weiterer rein europäischer Handelsabkommen ausgesprochen. Merz betonte am Donnerstag in einer Regierungserklärung, dass jedes neue Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärke. Er forderte, neue Abkommen zügig und ausschließlich als sogenannte EU-only-Abkommen abzuschließen

Friedrich Merz am 16.10.2025
Politik Inland

Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa

Merz betont deutschen Führungsanspruch in der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, erklärte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag

Boris Pistorius (Archiv)
Politik Inland

Pistorius findet Wehrdienst-Streit „wenig dramatisch“

Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der Koalition als weniger gravierend an, als es derzeit dargestellt wird. Obwohl die Einigung am Dienstag am Widerstand des Ministers gescheitert ist, hält Pistorius die Pläne weiterhin für umsetzbar.

Verzögerung bei Einigung

Pistorius erklärte am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dass lediglich eine Woche verloren gegangen sei. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen“, sagte der SPD-Politiker.

Diskussionen zum Gesetzentwurf

Üblicherweise gebe es nach dem Einbringen eines Gesetzentwurfs Diskussionen, diesmal hätten diese bereits im Vorfeld stattgefunden. Die Pläne zum Wehrdienst sieht Pistorius weiterhin auf Kurs

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