CDU zeigt sich offen für Beteiligung an europäischen Atomwaffen
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung europäischer Atomwaffen für denkbar
Politik
Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) verschärft die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme
Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die EU hat die Revolutionsgarden des Iran auf ihre Terrorliste gesetzt. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag mit
Merz hebt Bedeutung deutsch-litauischer Militärkooperation hervor
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen nach einem Treffen mit Premierministerin Inga Ruginiené
Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD. Ziel ist die Umsetzung der EU-CER-Richtlinie in nationales Recht
Ältestenrat prüft Kosten von Bundestagsneubau
Die Kosten für ein großes Neubauprojekt des Bundestags bereiten der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen. Beratungen dazu wurden auf Ende März verschoben
Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte
Der „Operationsplan Deutschland“ umfasst 1.400 Seiten und dient als zentrales Dokument zur Vorbereitung Deutschlands auf einen möglichen russischen Angriff
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen
CDU will jährlichen „TÜV“ für ältere Autos verhindern
Die CDU will die von der EU geplante jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos verhindern. Ein Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart fordert, die Prüfungszeiträume in Deutschland nicht zu verkürzen
Merz: Geschlossenheit in Europa kann „Machtfaktor auf der Welt“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont im Bundestag, dass die sich neu formierende Weltordnung sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa bietet. Aufstrebende Demokratien suchen laut Merz nach Partnerschaften, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basieren
Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel
Die Unionsfraktion zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. Steffen Bilger betonte, dass solche Sitzungen regelmäßig stattfinden sollen, nicht nur bei Krisen
Joschka Fischer fürchtet Errichtung von Oligarchie durch Trump
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert die Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeite. „Trump verfolgt einen autoritären Kurs.
Ex-Außenminister plädiert für atomare Aufrüstung Europas
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für die Entwicklung einer europäischen Atombombe aus
Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze kandidieren
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, kandidieren beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz
Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Zweifel, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump stattfinden