Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat
Politik
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder
Trump will Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine ermöglichen
Trump plant, die Lieferung von US-Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu genehmigen
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
EU verschiebt geplante Gegenzölle auf US-Produkte im Zollstreit bis Anfang August. Entscheidung betrifft Handelsbeziehungen mit den USA
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung
Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Trumps Zölle nur Verlierer hervorbringen würden
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Misstrauensvotum im EU-Parlament deutlich gescheitert
Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Klingbeil setzt weiterhin auf bewaffneten Zollschutz für Ministerium
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an der Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete Zöllner fest
Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr
Ausbau der Cyberabwehr angekündigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich auszubauen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag betonte Dobrindt, dass Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr deutlich verbessert werden müssten