Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen als im Frühjahr prognostiziert
Politik
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Er kündigte an, mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema zu diskutieren
Selenskyj begrüßt neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als entscheidend
Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt
Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt
Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest findet vorerst nicht statt. Trump teilte am Mittwoch im Weißen Haus mit, dass er das Treffen abgesagt habe
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen
EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften
Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten
Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Merz will Sozialpartnerschaft „neu ausrichten“
Friedrich Merz betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Beim Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover erklärte Merz am Montag, die Sozialpartnerschaft habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet.
Bekenntnis zum Wesenskern der Sozialpartnerschaft
Merz betonte, er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen. Zudem forderte der CDU-Vorsitzende, dass in der Mitte des Landes besonders eng zusammengearbeitet werden müsse
Merz bekräftigt: AfD ist „Hauptgegner“ der CDU
Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein
Interne Unterlagen zeigen EU-Streit über Gas-Importstopp
Interne Unterlagen belegen, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zuletzt über einen Importstopp für russisches Erdgas stritten
Wildberger will KI-Einsatz in Verwaltung vorantreiben
Wildberger plant verstärkten KI-Einsatz in der Verwaltung
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung ausbauen. Ziel ist es, Prozesse wie die Bearbeitung von Bauanträgen effizienter zu gestalten. Hintergrund sind laut Wildberger positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen. Dies erklärte er dem „Spiegel
Millionen Teilnehmer bei „No Kings“-Demos in den USA
In den USA protestierten am Samstag Millionen Menschen bei über 2.700 „No Kings“-Demonstrationen gegen Präsident Donald Trump
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte europäische Spitzenpolitiker telefonisch über sein Treffen mit US-Präsident Trump
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
Die Bundeswehr unterstützt mit Personal die Friedenssicherung in Israel, zunächst jedoch nur in begrenztem Umfang