Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Moskau-Reisen
Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef, verteidigt seine Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges
Politik
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Deutsch-britischer „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet
Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien
Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.
Inhalte des Vertrags
Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor
Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden extra
Zwei Ministerien verlangen im Bundeshaushalt 2026 deutlich höhere Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als geplant
Lauterbach kritisiert Unterfinanzierung von ME/CFS-Forschung scharf
Lauterbach kritisiert die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der ME/CFS-Forschung und wirft ihr Versagen vor
Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung
Bundesbildungsministerin Prien (CDU) fordert die Länder zu einer Einigung im Streit um die Ferienregelung für Bayern und Baden-Württemberg auf
Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne
Mindestens 670 aktuelle Lobbyisten in Berlin waren zuvor im Bundestag, der Regierung oder Bundesverwaltung tätig
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte die Staatsrechtlerin, dass die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen sei
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe
Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien ausgegeben
Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen
Patriot-Lieferung an Ukraine soll zügig erfolgen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Washington an, dass die Lieferung der Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA über Europa an die Ukraine „ruhig und schnell“ umgesetzt werden soll. Bei Gesprächen auf Arbeitsebene werde geklärt, wie die Lieferung unter welchen Bedingungen erfolgen kann. Pistorius betonte, dass noch technische, logistische und finanzielle Fragen offen seien
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
Selenskyj schlägt Vize-Premier als neue Regierungschefin vor
Selenskyj nominiert Swyrydenko als neue Regierungschefin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Dies gab Selenskyj am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko bekannt