Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um den Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die „Drei Löwen Allianz“ gegründet, um die Zusammenarbeit im Bundesrat zu stärken
Die Reformkommission zur Schuldenbremse der schwarz-roten Koalition macht langsame Fortschritte. Ein Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den Kommissionsvorsitzenden präsentiert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise
Nordrhein-Westfalen plant Entschließungsantrag im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen will mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte der „Rheinischen Post“, dass das Thema Schrottimmobilien im Vorfeld der Kommunalwahl bundesweit diskutiert wurde, jedoch zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden sei.
Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen laut Wüst zur Ausbeutung von Menschen und verursachen Ängste und Sorgen in den betroffenen Stadtteilen
Die Kirchen in Sachsen-Anhalt befürchten finanzielle Schwierigkeiten, sollte die AfD nach der Landtagswahl im September an die Macht kommen. Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel die Sorge, dass ohne Staatsleistungen und Kirchensteuer die Zahlungsunfähigkeit innerhalb eines Jahres drohe. Wolkenhauer betonte, dass der Entzug von Geldern juristisch ein Angriff auf die Verfassung wäre, jedoch könne die AfD geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einstellen
Die Frauen-Union der CDU fordert, den Wehrdienst-Fragebogen auch für Frauen verpflichtend zu machen. Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag sieht vor, das Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst zu überarbeiten und Frauen stärker einzubinden. Dies berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Junge Union fordert die CDU auf, die Wehrpflicht bis Ende des Jahres wieder einzuführen
Die Hilfsorganisation Medico International warnt vor einem möglichen neuen Bürgerkrieg in Syrien. Hintergrund ist die Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung europäischer Atomwaffen für denkbar
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) verschärft die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme
Die EU hat die Revolutionsgarden des Iran auf ihre Terrorliste gesetzt. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag mit
