Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze kandidieren
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, kandidieren beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz
Politik
Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Zweifel, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump stattfinden
Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Linnemann will Steuerreform statt Minijob-Abschaffung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Abschaffung von Minijobs als zentrales Thema der Arbeitsdebatte ab
Deutschland und Rumänien vereinbaren vertiefte Rüstungskooperation
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen. Beide vereinbarten eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich
Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau
Im vergangenen Jahr überwiesen 629 Bürger Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes
Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos
Die Linke kritisiert die schwarz-rote Wirtschaftspolitik und die Verwendung des Sondervermögens angesichts der gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem „Tagesspiegel“, die Korrektur sei Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung
Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) klagt gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die TU Chemnitz. Dies teilte die Thüringer Staatskanzlei mit
EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert ein neues EU-Amt: den Europäischen Präsidenten. „Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel
Bundestag gedenkt NS-Opfern
Der Bundestag gedachte der Opfer des Nationalsozialismus. Holocaust-Überlebende Tova Friedman sprach über die Gräueltaten
Trump droht Iran: „Massive Armada“ unterwegs Richtung Iran
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck. Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, so Trump am Mittwoch
Merz beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung im Bundeskabinett bekannt gegeben
Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe