Merz fordert mehr rein europäische Handelsabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag für den Abschluss weiterer rein europäischer Handelsabkommen ausgesprochen. In einer Regierungserklärung betonte Merz am Donnerstag, dass jedes neue Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärke. Neue Abkommen müssten zügig und vor allem als sogenannte EU-only-Abkommen abgeschlossen werden. Die Umsetzung erfolge ausschließlich auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat.
Verhandlungen mit Indien als Beispiel
Merz nannte die laufenden Verhandlungen mit Indien als ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise.Diese Verhandlungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, den die Bundesregierung begleite und unterstütze.
Fortschritte bei internationalen Abkommen
Der Bundeskanzler verwies zudem auf jüngste Fortschritte bei internationalen Handelsabkommen. In den vergangenen Monaten seien nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt worden,darunter das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten,mit Mexiko und zuletzt mit Indonesien. Diese Abkommen seien abgeschlossen.
Bedeutung des Mercosur-Abkommens
Merz hob hervor, dass das Mercosur-Abkommen eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen schaffe und Zolleinsparungen in Milliardenhöhe für europäische Unternehmen ermögliche. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen sei eindeutig: Das mercosur-Abkommen müsse noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten könne.
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