Bundesregierung unterstützt grundsätzlich weiteres Trump-Putin-Treffen
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir putin zum Ukraine-krieg grundsätzlich unterstützen, bleibt jedoch insgesamt skeptisch.
Stellungnahme der Bundesregierung
der stellvertretende Regierungssprecher Steffen meyer erklärte am Freitag in Berlin, man begrüße alle Bemühungen, insbesondere auch die des US-Präsidenten Trump, um wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bringen.„Wir unterstützen das. Wir sind im ständigen Austausch dazu mit europäischen Partnern, aber auch mit der US-Management“, sagte Meyer auf Anfrage.
forderung nach Waffenstillstand
Meyer betonte, es sei dringend notwendig, einen Weg zu einem „gerechten Frieden“ zu finden. Der Startpunkt müsse dabei ein Waffenstillstand sein. „Ansonsten macht es wenig Sinn, über Frieden zu diskutieren.“ Die Bundesregierung sei gespannt, aber auch skeptisch, wie sich Wladimir Putin in dieser Frage verhalten werde.
Rechtliche Situation in Ungarn
Mit Blick auf den geplanten Gipfelort budapest verwies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes darauf, dass Ungarn als Vertragsstaat des Römischen Statuts im April 2025 seinen Austritt erklärt habe, dieser jedoch erst ein Jahr später wirksam werde. Damit bleibe Ungarn zunächst verpflichtet, den Vorgaben des Römischen Statuts zu folgen.
Da gegen Wladimir putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, müsste er in Ungarn eigentlich festgenommen werden. Laut dem Sprecher sei jedoch eine Ausnahme möglich. Ungarn müsste dazu den IStGH befassen. Dies sei wichtig,um zu verhindern,dass Vertragsstaaten das Römische statut einseitig auslegen.
