Berlin stoppt Waffenexporte für Israels Gaza-Offensive
Waffenexporte nach Israel ausgesetzt
Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten
Politik
Israel will Gaza-Stadt einnehmen
Genehmigung des Sicherheitskabinetts
Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza zugestimmt.
Mitteilung des Premierministers
Das Büro des Premierministers gab die Entscheidung am Freitag bekannt
Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage
Juso-Chef Philipp Türmer stellt nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Jens Spahn infrage
ARD/Infratest: Union verliert in Sonntagsfrage deutlich
Laut ARD/Infratest verliert die Union in der aktuellen Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung bei den Wählern
Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze wird offizieller CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück
Selenskyj und Merz loben Trump
Selenskyj und Merz loben US-Präsident Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in einem Telefonat die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewürdigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, beide Politiker hätten die Rolle Trumps positiv hervorgehoben. Zudem betonten Selenskyj und Merz, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse
Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kandidiert 2026 nicht erneut bei der Landtagswahl
Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für Etat 2025
### Finanzminister plant Einnahme aus Bundeswehr-Kleiderkammer
Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das berichtet der „Spiegel“.
### Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt
Das Bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung laut Bericht als einmalige Einnahme im Haushalt
Kreml bestätigt geplantes Treffen zwischen Putin und Trump
Kreml bestätigt: Russlands Präsident Putin plant in den nächsten Tagen ein Treffen mit US-Präsident Trump
Kabinett beschließt Rentenpaket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Sicherung des Rentenniveaus im Kabinett beschlossen
Kabinett beschließt einheitliche Pflegefachassistenzausbildung
Die Bundesregierung beschließt eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung zur Vereinheitlichung der Pflegeausbildung
Berichte: Netanjahu will Militäreinsatz in Gaza ausweiten
Medienberichten zufolge plant Israels Premier Netanjahu, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und das Gebiet vollständig einzunehmen
Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen
Bundesinnenministerium begrüßt Verlängerung der polnischen Grenzkontrollen
Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.
Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen betont, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien
Beamtenbund warnt vor Einschränkung des Beamtenstatus
Der Deutsche Beamtenbund warnt vor einer Einschränkung des Beamtenstatus und betont die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates