Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer kritisiert die Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Politik
Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung
Die Bundesregierung erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“, so das Bundesinnenministerium
Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden und den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Antrag des linken Lagers erhielt 260 Stimmen, der des Rassemblement National 135
Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußert Bedenken zur geplanten Sozialstaatsreform. Sie warnt vor erhöhter Bürokratie durch die Angleichung an das Jobcenter
Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen
Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, unterstützt den Vorschlag, das Prinzip der Diskontinuität auf europäischer Ebene einzuführen. „Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für „Populismus“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Ökonomen kritisieren diesen Vorschlag
Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, zurückgewiesen. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, sagte sie am Montag
Berlin nimmt Irans Terrorlistung von EU-Streitkräften zur Kenntnis
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, EU-Streitkräfte als „terroristische Gruppen“ zu deklarieren, zur Kenntnis genommen. Laut einer Sprecherin in Berlin hat dies vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die Bundeswehr. Die Sicherheit der Soldaten und des Personals habe oberste Priorität
Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums
Trauer um Rita Süssmuth: Steinmeier ordnet Staatsakt an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an
Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen
Die CDU lehnt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland ab
Arbeitsmarktforscher kritisiert Söder-Vorstoß zu Mehrarbeit
Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber kritisiert den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten
SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit
Die SPD kritisiert die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche