Bundeskabinett beschließt Rentenpaket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel bas (SPD) sieht auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente vor.
Sicherung des Rentenniveaus bis 2031
mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns festgeschrieben. Ohne diese Änderung würde das Rentenniveau laut Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken.Die Kosten für die geplanten Änderungen sollen vollständig aus dem bundeshaushalt finanziert werden und belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme.
Tariftreuegesetz ebenfalls beschlossen
Neben dem Rentenpaket hat das Kabinett am Mittwoch auch das sogenannte Tariftreuegesetz auf den weg gebracht. Künftig sollen Arbeitgeber bei öffentlichen Aufträgen vertraglich zusichern, die einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Bindung an Tariflöhne stärken.
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