SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist in die Golfregion. Die SPD begrüßt die Besuche in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Politik
Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse
Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge auf Zulassung zu Integrationskursen mehr bearbeitet. „Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet.
Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Kanzleramtsminister Thorsten Frei plant, die Befugnisse des BND mit einem neuen Gesetz auszuweiten. Die Opposition reagiert gespalten. Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert das Fehlen eines Gesetzentwurfs für die Reform des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz
Forsa: Union bleibt vor AfD
Die Union führt in der Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der AfD
SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor Kürzungen beim Sozialstaat angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland
CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag
Die Union plant, Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland zu überprüfen. Hintergrund ist die Debatte über „Lifestyle“-Teilzeit
Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen fordert vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi die US-Regierung auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen“, sagte Valtonen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert die Abschaffung von Minijobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen
Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Pläne, das Rentenniveau infrage zu stellen. Dies gefährde laut Audretsch die Altersabsicherung von Frauen
Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt neues BND-Gesetz für dieses Jahr an
Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für dieses Jahr große Sozialreformen an, priorisiert die Rentenreform, dämpft jedoch Erwartungen
Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln
Die Junge Union verlangt strengere Einbürgerungsregeln in Deutschland
Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl „bis Mitte März“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird bis Mitte März ein Datum für die Bundesversammlung 2027 festlegen, so ein Sprecher des Bundestags
Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf
CDU/CSU und SPD verzeichnen leichten Anstieg in der Wählergunst
Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Karl Lauterbach kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen privat zu zahlen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post