Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für Etat 2025

Zusätzlicher Haushaltsspielraum durch Überweisung der Bundeswehr-Kleiderkammer

Finanzminister Lars klingbeil (SPD) verschafft sich mit einem Buchungstrick zusätzlichen spielraum im Haushalt für 2025. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Dies berichtet der „Spiegel“.

Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt

Das bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung als einmalige Einnahme.Das Geld kann laut Bericht für beliebige Zwecke im Haushalt eingeplant werden.

Kreditfinanzierte Mittel für die Kleiderkammer

Als Ausgleich erhält die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufgaben macht diese Vorgehensweise möglich.

Kritik an Umwegfinanzierung

Die Operation führt dazu, dass nicht militärische Ausgaben im Haushalt mit neuen Schulden finanziert werden, die eigentlich nur für die bundeswehr vorgesehen sind. Die Opposition kritisiert diese Umwegfinanzierung. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert, dass der Haushalt transparent und nachvollziehbar aufgestellt werden müsse, da für den Verteidigungsetat keine Verschuldungsgrenze mehr gelte. Intransparenz untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung solle dieses Vorgehen nicht fortsetzen.