Bundesregierung stoppt Waffenexporte für Israels Gaza-Offensive
Die Bundesregierung stellt Israel vorerst keine Waffen mehr für die offensive im Gazastreifen zur Verfügung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, dass „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, genehmigt werden.
Hintergrund der Entscheidung
Anlass für diese Entscheidung ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, „noch härtere militärische Vorgehen“ der israelischen Armee im Gazastreifen. Der verabschiedete Plan sieht unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt und die vorläufige Vertreibung der dort lebenden rund 800.000 Menschen vor. Aus Sicht der Bundesregierung lasse sich „immer weniger erkennen“,wie die israelischen Kriegsziele erreicht werden sollen,so Merz.
Position der Bundesregierung
Bundeskanzler Merz betonte, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für die Bundesregierung oberste priorität. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich, und die Hamas dürfe in Zukunft im gazastreifen keine Rolle mehr spielen.
Sorge um die Zivilbevölkerung
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin „zutiefst besorgt“ über das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Merz forderte, Israel müsse einen „umfassenden Zugang“ für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Die humanitäre Lage in Gaza müsse „weiter umfassend und nachhaltig verbessert“ werden.
Appell bezüglich des Westjordanlands
Zudem forderte die Bundesregierung die israelische Regierung nachdrücklich auf, keine weiteren Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.
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