Warnung vor Einschränkung des Beamtenstatus
Der Deutsche Beamtenbund hat davor gewarnt, den Beamtenstatus einzuschränken. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer, betonte gegenüber MDR Aktuell die notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates. Geyer wies darauf hin, dass im öffentlichen Dienst derzeit 570.000 beschäftigte fehlen. Vorschläge zur Einschränkung des Beamtenstatus bezeichnete er als „komplett kontraproduktiv“.
Reaktion auf Vorstoß der CDU
Hintergrund der Warnung ist ein Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte vorgeschlagen, künftig nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz, Zoll oder Finanzverwaltung zu verbeamten. In allgemeinen Verwaltungsbereichen oder bei Lehrkräften soll demnach keine Verbeamtung mehr erfolgen.
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