SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit
Die SPD kritisiert die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche
Politik
Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg
Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen
Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an
Im Jahr 2025 kehrten 16.576 Geflüchtete mit finanzieller Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihre Heimat oder ein anderes Land zurück, so eine Sprecherin der Behörde
Röwekamp offen für europäischen Atomschutzschirm
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), unterstützt die Forderung der EVP nach einem europäischen Atomschutzschirm. „Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit
Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung für die globale Gesundheit. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Ende von USAID eine Chance für die Weltgemeinschaft hätte sein können, die Reihen zu schließen
Steinmeier würdigt Süssmuth als „Kämpferin für die Demokratie“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“. Er bezeichnete sie als Vordenkerin und Vorbild, besonders für Frauen
CDA kritisiert Forderungen des Wirtschaftsrats scharf
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) kritisiert die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsleistungen
SoVD kritisiert Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als „verstörend“
Der Sozialverband Deutschland kritisiert ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats als unsozial. SoVD-Vorstand Michaela Engelmeier äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Bürger durch die Union verunglimpft und verunsichert würden
Merz würdigt Süssmuth als „große Politikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“. „Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert“, sagte er am Sonntag
Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran
Teheran will EU-Armeen als Terrororganisation einstufen. Konstantin von Notz (Grüne) warnt vor Unterschätzung der iranischen Geheimdienstaktivitäten
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist verstorben
CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks
In der Union gibt es eine Kontroverse über eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden
CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus
Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen
Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne laut Infratest an Wählergunst verloren