Banaszak fordert „Präsenzoffensive“ im Osten
Grünen-Chef Felix Banaszak betont, dass seine Partei künftig wieder verstärkt gesamtdeutsch ausgerichtet sein müsse
Politik
ARD trickst Protestler aus – „Sommerinterview“ früh aufgezeichnet
ARD-Hauptstadtstudio zeichnete das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Banaszak bereits am Sonntagvormittag ohne Proteste auf
Wadephul mahnt palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen
Wadephul (CDU) fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung
Trump will zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsenden
Trump kündigt Entsendung von Atom-U-Booten an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zwei Atom-U-Boote in Richtung Russland zu entsenden.
Reaktion auf Äußerungen von Dmitri Medwedew
Trump erklärte, der Schritt sei eine Reaktion auf provokative Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist.
Stationierung als Vorsichtsmaßnahme
Trump teilte auf seiner persönlichen Plattform mit, er habe die Stationierung der U-Boote in den entsprechenden Regionen angeordnet, falls die Äußerungen Medwedews mehr als nur Worte seien
Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen
Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten
Wadephul droht Israel mit Reaktion auf „einseitige Schritte“
Wadephul warnt Israel vor Konsequenzen bei einseitigen Schritten und betont die Bedeutung einer verhandelten Zweistaatenlösung
Wadephul warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands
Wadephul (CDU) warnt vor seiner Israel-Reise Premier Netanjahu vor einer möglichen Annexion des Westjordanlands durch Israel
Klingbeil erwartet „massive Herausforderungen“ ab 2027
Klingbeil rechnet ab 2027 mit deutlich schwierigeren Haushaltsaufstellungen und erwartet massive finanzielle Herausforderungen
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 beschlossen
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Kommunen fordern schnelle Unterstützung
Angesichts finanzieller Engpässe verlangen deutsche Kommunen vom Bund und den Ländern rasche Hilfen
Klingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition
Klingbeil erwartet nach dem Haushalt 2026 strenge Sparmaßnahmen für alle Minister und betont schwierige Zeiten für die Koalition
Digitalministerium soll Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
### Digitalministerium erhält Milliardenbudget
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll laut Bundesrechnungshof ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an
Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, wie Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte
Trump verkürzt Zoll-Frist für Russland auf „zehn bis zwölf Tage“
Trump verkürzt Frist für höhere Zölle auf Russland
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Dies erklärte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zugleich äußerte er erneut seine Enttäuschung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin
Reiche plant Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ministerium