Richterwahl: Jusos stellen Zusammenarbeit mit Spahn infrage

Juso-Chef Türmer stellt Zusammenarbeit mit Spahn infrage

Juso-Chef Philipp Türmer hat nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Türmer am Donnerstag: „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr.“ Er forderte die CDU auf, Konsequenzen zu ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorzunehmen. Aus Sicht von Türmer solle die SPD die Zusammenarbeit mit Spahn einstellen.

Kritik am Führungsstil der CDU

Türmer äußerte weiter, Friedrich Merz und Jens Spahn hätten weniger Kontrolle über ihre eigene Fraktion als „dubiose rechtsradikale Internetseiten“. Er warf der CDU vor, „öffentliches und durch Fake-News angefeuertes Mobbing“ zu ihrem neuen politischen stil zu machen. Die erste Amtshandlung eines neuen Fraktionschefs solle laut Türmer ein Anruf bei Brosius-Gersdorf mit einer Entschuldigung sein.

SPD-Linke sehen niederlage für demokratische Parteien

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete den Rückzug von Brosius-Gersdorf als Niederlage für die demokratischen Parteien und forderte CDU-chef Friedrich Merz zu einem klaren Bekenntnis gegen rechts auf. Stegner schlug vor, die in die Kritik geratene Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Mit Blick auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der tag werde als Triumph des rechten Mobs in die Geschichte eingehen.

Warnung vor wiederholten Vorfällen

Stegner kritisierte, die demokratischen Parteien hätten sich als wehrlos erwiesen. Er warnte vor einer Wiederholung solcher Vorgänge und forderte, die Union müsse die mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherstellen oder Fraktionschef Spahn auswechseln.Zudem müsse die Union verstehen, welchen Dammbruch sie ermöglicht habe. Klare Konsequenzen im Fall Saskia Ludwig, mindestens ein Fraktionsausschluss, seien angebracht.

SPD-Vorsitzende bas sieht Schaden für die Demokratie

SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bewertete den Rückzug von Brosius-Gersdorf als Ergebnis einer Hetzkampagne, die Sorgen bereite. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ sagte sie, ein solcher Einfluss auf integre Persönlichkeiten könne der Demokratie dauerhaft schaden. Bas betonte, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen dürfe.

Lob für Brosius-Gersdorf und Forderung nach Aufarbeitung

Bas lobte die „bewundernswerte Standfestigkeit“ von Brosius-Gersdorf als Demokratin,bedauerte jedoch,dass eine Kampagne,insbesondere von rechten Netzwerken,gegen ihre Person geführt worden sei. Was Brosius-Gersdorf habe erdulden müssen, sei beispiellos. bas forderte, dass solche Vorgänge nicht erneut geschehen dürften, da sie der Demokratie schadeten.

Vertrauensverlust gegenüber der Union

Die SPD-Chefin sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. Bas erklärte, es müsse innerhalb der Union geklärt werden, wie künftig mit solchen Situationen umgegangen werde, damit sich der Vorgang nicht wiederhole.Zudem müsse das Vertrauen gegenüber der SPD-Fraktion wiederhergestellt werden, damit abgestimmte Entscheidungen auch umgesetzt werden.