Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen
Nachrichten
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plant, im Bereich Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen
Özdemir hat sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten.
Vertrauen in den Staat stärken
Özdemir betonte gegenüber der FAZ, dass Bürger den Staat als Gängelstaat wahrnehmen könnten, wenn dieser nicht funktioniere und unverständliche Bürokratie anwende. Dies könne das Vertrauen in den Staat beeinträchtigen
Dax zu Pfingsten äußerst freundlich – Ölpreis unter 100 Dollar
Der Dax verzeichnete zu Wochenbeginn einen deutlichen Anstieg
Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt. Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und der Deutschen Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Stimmen aus der Politik
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Vorhaben. Er bezeichnete das Konzept der Unternehmen als „einen richtigen und konsequenten Schritt
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform, die die Länder finanziell belasten könnte
WHO: Über 900 Ebola-Verdachtsfälle in DR Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo wurden nach einem Ebola-Ausbruch über 900 Verdachtsfälle identifiziert
Sipri sieht internationale Friedensmissionen in Gefahr
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer Gefährdung der Zukunft internationaler Friedensmissionen. Ende 2025 werde die Zahl der Einsatzkräfte den niedrigsten Stand seit mindestens 25 Jahren erreichen, so das Institut
Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern
Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen
SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters
SPD fordert diplomatische Schritte nach Angriffen in Kiew
Die SPD drängt die Bundesregierung, nach den russischen Luftangriffen auf die Ukraine diplomatisch zu reagieren. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Tagesspiegel“, den russischen Botschafter nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew einzubestellen
Merz wirft Putin „rücksichtslose Eskalation“ im Ukraine-Krieg vor
Russland hat in der Nacht auf Pfingstsonntag zivile Ziele in der Ukraine massiv angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte den Einsatz des Oreschnik-Raketensystems auf X scharf
Mindestens 24 Tote bei Selbstmordanschlag auf Zug in Pakistan
Mindestens 24 Tote bei Selbstmordanschlag auf Zug in Pakistan
ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff massiv beschädigt
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew wurde das ARD-Studio erheblich beschädigt
Russland setzt Oreschnik-Rakete in Ukraine ein
Russland hat in der Nacht zu Sonntag massive Raketenangriffe auf die Ukraine durchgeführt
Unionspolitiker fordern Verschärfung der Einbürgerungsregeln
Die Unionsfraktion fordert eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln. Alexander Throm (CDU) kritisiert die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren
Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Einbürgerung von Personen mit antisemitischer Einstellung