Justizministerin erteilt Einsatz von Palantir auf Bundesebene Absage
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt den Einsatz von Palantir-Software für Bundes-Sicherheitsbehörden ab
Nachrichten
Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
Das Klimaschutzprogramm 2023 der Ampelregierung erfordert zusätzliche Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung
Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die EU hat die Revolutionsgarden des Iran auf ihre Terrorliste gesetzt. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag mit
Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD. Ziel ist die Umsetzung der EU-CER-Richtlinie in nationales Recht
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen
Merz: Geschlossenheit in Europa kann „Machtfaktor auf der Welt“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont im Bundestag, dass die sich neu formierende Weltordnung sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa bietet. Aufstrebende Demokratien suchen laut Merz nach Partnerschaften, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basieren
Gewerkschaften planen Protest gegen Aufweichung im Arbeitszeitgesetz
Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf. Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagte der „Bild“: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße.“ Proteste und Streiks werden angedroht
Bericht: Regierung zweifelt an gemeinsamem Eurofighter-Nachfolger
Die Bundesregierung erwartet keine Fortsetzung des Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form
Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Verbraucherstimmung erholt sich etwas
Die Verbraucherstimmung in Deutschland verbessert sich zu Jahresbeginn leicht
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Drogen-Razzia in Hamburger Bundeswehr-Universität
Ermittlungen führten zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg