Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, empfiehlt, die Ankündigungen aus Washington über einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland und die Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ernst zu nehmen
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kritisieren US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungsinitiativen angesichts der US-Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führte ein Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi
Gesundheitsschädliche Konsumartikel werden trotz EU-Warnungen weiterhin jahrelang im Internet verkauft
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Europäische Union aufgefordert, auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump mit harten Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Trump derzeit innenpolitisch schwach sei. Dies sei der richtige Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und der Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Trump hatte angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent zu erhöhen
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki betrachtet das gestiegene Interesse an seiner Person als Vorteil für die Partei
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert Ungarns künftige Regierung auf, zügig mögliche Korruption aus der Orbán-Ära aufzuarbeiten. Beweise und kriminell erlangtes Vermögen müssten schnell gesichert werden, so Ritter zur „Süddeutschen Zeitung
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union
Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland. Die Politik prüfe zu spät, ob sie den Zugang für Kinder und Jugendliche zu diesen Angeboten einschränken wolle, sagte sie dem „Spiegel
Die Union äußert Bedenken zur Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Streit um die Finanzpolitik der Bundesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse und weitreichende Steuersenkungen. Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt er eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Söder verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Mittelstands
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) strebt eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe an. Dies erklärte er gegenüber der Funke-Mediengruppe
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, den Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gefordert.
Wagenknecht erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Absage der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen die „beste Nachricht“ für die Sicherheit Deutschlands seit langem wäre. Sie betonte, dass Deutschland keine US-Truppen und Angriffswaffen benötige, sondern eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung und gemeinsame Sicherheit setze.
Wagenknecht äußerte zudem, dass die Vorstellung, US-Präsident Donald Trump könne über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden, beängstigend gewesen sei
Christoph Heusgen, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland
