SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
Nachrichten
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Materialknappheit in der Industrie verschärft sich
Industrieunternehmen in Deutschland kämpfen zunehmend mit Engpässen bei der Versorgung mit Vorprodukten
Neue russische Angriffswelle auf ukrainische Städte
Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind in der Nacht zu Dienstag mindestens neun Menschen getötet worden
Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die Europäische Union hat die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern, so die zyprische EU-Ratspräsidentschaft
Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro
Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2028 einen Anstieg des Rentenbeitrags für Durchschnittsverdiener um 510 Euro im Vergleich zu 2027
Bahn: 61,3 Prozent der Fernzüge im Mai pünktlich
Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn hat sich im Mai stabilisiert, bleibt jedoch auf niedrigem Niveau
Iran setzt Gespräche mit USA wegen Israels Angriffen im Libanon aus
Der Iran hat laut der Nachrichtenagentur Tasnim die Friedensgespräche mit den USA ausgesetzt. Grund sind Israels Angriffe im Libanon
Rentenversicherung rechnet mit stärkerem Anstieg der Beiträge
Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener soll 2028 im Vergleich zu 2027 um etwa 1.040 Euro jährlich steigen
Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen
Verteidigungsministerium plant Änderung der Meldepflicht
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.
Rechtswidrigkeit der bisherigen Vorschrift
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums
Höchststafe für Messerangriff von Bielefeld
Lebenslange Haft für Messerangriff in Bielefeld
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 36-jährige Syrer wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.
Besondere Schwere der Schuld festgestellt
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“
Der Generalbundesanwalt hatte Mahmoud M. vorgeworfen, sich spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben
Höchststrafe für Messerangriff von Bielefeld
Lebenslange Haft für Messerangriff in Bielefeld
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.
Besondere Schwere der Schuld festgestellt
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“
Nach Angaben des Generalbundesanwalts schloss sich der 36-jährige Syrer spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) an
Nettozuwanderung geht deutlich zurück
Im Jahr 2025 verzeichnete Deutschland einen Wanderungsüberschuss von etwa 235.000 Personen
Neues Milliardendefizit bei Bundesagentur für Arbeit erwartet
Die Bundesregierung erwartet bei der Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende ein neues Milliardendefizit