Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat fordert die Linke schnelle Maßnahmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach sich in der „Rheinischen Post“ für ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) äußerte Unmut über die Debatten zu Abschiebungen von Syrern
Wolfgang Niedecken, Frontman der Band BAP, fordert die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
Die US-Börsen verzeichneten am Freitag Kursgewinne
US-Präsident Donald Trump kündigt einen dreitägigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für den 9., 10. und 11. Mai an. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt. Die Ukraine forderte eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai
In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden die Gewinnzahlen 3, 17, 18, 31, 41 sowie die Eurozahlen 6 und 12 gezogen. Angaben ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1 beträgt 1:140 Millionen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Abschaffung von CO2-Bepreisungsmechanismen ab
Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt Forderungen aus der eigenen Partei ab, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen
Der Dax hat zum Wochenausklang deutlich nachgelassen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA
Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird 2024 größer als erwartet. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beträgt die Lücke über 7,5 Milliarden Euro, nicht sechs Milliarden, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuvor mitgeteilt hatte. Warken informierte die Gesundheitsminister der Länder über das geplante Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigt eine neue europäische Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg an. „Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch“, sagte Wadephul der „Welt am Sonntag
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland. Herrmann erklärte dem TV-Sender „Welt“, dass der iranische Geheimdienst möglicherweise Personen in Deutschland beschäftigt, die in der Lage sind, schwere Straftaten oder Anschläge zu verüben
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform
