Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
Die Deutsche Rentenversicherung Bund erwartet, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne DRV-Zahlen
Die Bundesregierung verfehlt bisher ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Der Deutsche Wetterdienst hat seine Warnungen vor schweren Gewittern in Süd- und Mitteldeutschland ausgeweitet
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat erklärt, dass eine schnelle Reform der Ausbildungsförderung BAföG nicht zu erwarten sei. Diese Aussage hat beim Koalitionspartner SPD Irritationen ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, betonte, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine BAföG-Reform verständigt haben. Diese Reform soll mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze umfassen
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süd- und Mitteldeutschland
Wolfgang Kubicki, der neu gewählte FDP-Vorsitzende, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Partei durch ständige Kritik an der neuen Führung zu spalten
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft geeinigt
Die FDP setzt ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Am Sonntag stehen Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand sowie die Debatte über den Leitantrag im Fokus
Der Bundesverband Windenergie fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur Neuausrichtung der Energiewende zu überarbeiten
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet, dass in Deutschland aktuell 2.000 Strafverfolger fehlen
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt. Er setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen die ebenfalls kandidierende Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die 39 Prozent erreichte.
Der Parteitag offenbarte eine deutliche Spaltung innerhalb der FDP. Kubickis Vorschlag für den Generalsekretär, Martin Hagen, erhielt ohne Gegenkandidaten nur gut 59 Prozent der Stimmen, eines der schlechtesten Ergebnisse in der Parteigeschichte.
In seiner Antrittsrede beschrieb Kubicki die FDP als eine Partei in einer tiefen Krise, die jedoch die Möglichkeit eines politischen Neustarts habe
Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär
Marie-Agnes Strack-Zimmermann plant, ihr Wahlergebnis zum FDP-Bundesvorsitz zu nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Parteipräsidium einzufordern
