Merz sieht „große diplomatische Dynamik“ im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große diplomatische Dynamik in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine
Nachrichten
Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen
Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich erneut ein
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab
Pensionierungswelle im Schuldienst flacht weiter ab
Am 1. Januar 2025 gab es in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht
Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt
Am Mittwoch ist erstmals seit langer Zeit wieder eine Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden
Trump ordnet Blockade „sanktionierter Öltanker“ in Venezuela an
Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker angekündigt. Laut einer Mitteilung auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social erklärte Trump, Venezuela sei „vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen
Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe
Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht
EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission lockert ihre Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus
US-Arbeitslosenquote steigt im November auf 4,6 Prozent
Im November ist die Arbeitslosenquote in den USA auf 4,6 Prozent gestiegen
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien