Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus

Verlängerung der Entlastungsprämie

Die Bundesregierung plant, die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern. Die schwarz-rote koalition will die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene 1.000-Euro-Prämie ausweiten.

Finanzielle Auswirkungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit einem Entlastungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insiderinformationen. Dies gehe aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor,der am Mittwoch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll.

Hintergrund und Reaktionen

Die Kosten der Prämie sind höher als ursprünglich beschlossen, da mehr Unternehmen die Maßnahme nutzen könnten. Union und SPD hatten die Prämie am 12. April im Koalitionsausschuss beschlossen, um Arbeitgebern zu ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro an Mitarbeiter zu zahlen. Die kosten können als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt werden. Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung, die Tabaksteuer bereits 2026 zu erhöhen.

Nach dem Beschluss gab es Proteste von Arbeitgebern, die die Kosten in der Wirtschaftskrise nicht tragen könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte,die Prämie sei ein Angebot und könne auch teilweise oder im Jahr 2027 ausgezahlt werden. Union und SPD haben sich nun auf diese Regelung geeinigt.