Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde. Stattdessen setzt er auf Reformen innerhalb des Zolls. In einem Brief an die Zollmitarbeitenden, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, erklärt Klingbeil, er wolle die bestehenden Strukturen des Zolls stärken, um ihn im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung effektiver aufzustellen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die Bedeutung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärte er, dass der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Zeiten großer Herausforderungen entscheidend sei, um Deutschland stark und resilient zu halten
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD einen konkreten Zeitplan für die Steuerreform
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt höhere Verschuldung, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Deutschland halte die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum ein
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
Die Bundesregierung lehnt Gerhard Schröder als Verhandler im Russland-Ukraine-Konflikt ab
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen
Rheinmetall und Deutsche Telekom planen gemeinsamen Schutzschild gegen Drohnen und Sabotage
Im ersten Quartal 2026 stiegen die Immobilienpreise in Deutschland um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Bayern behauptet sich wirtschaftlich im Deutschlandvergleich
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Christian Schmidt (CSU) tritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zurück
