Politik Inland

Krankenhausbett (Archiv)
Politik Inland

Kassen und VZBV warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform

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Proteste gegen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken

Kassen und Verbraucherschützer warnen vor einer möglichen Verwässerung der geplanten Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Kritik von Verbänden

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, äußerte Unverständnis über die Reaktionen der Verbände der Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie. Diese würden Horrorszenarien entwerfen und mit einer schlechteren Versorgung der Patienten drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag zu minimieren, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung

Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)
Politik Inland

Iran-Krieg: Deutscher Marineeinsatz rückt wieder in weitere Ferne

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Kurz vor dem Ende der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen könnte. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es ein „desolates Zeichen“ sei, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Konfliktes geführt haben. Eine mögliche Bundeswehrmission hängt ebenfalls von der Entwicklung ab

Fliesenleger (Archiv)
Politik Inland

Handwerk fordert Streichung der 1.000-Euro-Prämie

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Arbeitnehmer zu stoppen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“, der Staat solle diese Idee zurücknehmen und durch einen anderen Vorschlag ersetzen

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