Exkanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission leiten
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut „Tagesspiegel“ die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen
Weltpolitik
Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben die israelische Regierung scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs wird die Gewalt durch Siedler im Westjordanland als „ein noch nie dagewesenes Ausmaß“ bezeichnet
Bericht: China bildet russische Soldaten für Ukraine-Krieg aus
Chinesische Streitkräfte bilden laut Medienbericht russisches Militärpersonal für Ukraine-Krieg aus
Generalinspekteur: Russland könnte Nato 2029 testen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass Russland spätestens 2029 die NATO militärisch testen könnte
Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten
Chinas Staatschef Xi Jinping hat laut US-Präsident Donald Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. Trump erklärte, Xi sei an einem Deal interessiert
Rasmussen fordert europäische Nato
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas
Berlin prüft Kauf türkischer Raketen als Tomahawk-Ersatz
US-Präsident Donald Trump plant, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Die Bundesregierung arbeitet mit Nato-Partnern an neuen Sicherheitslösungen für Europa. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Diplomaten von EU und Nato
Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf
Christian Schmidt (CSU) tritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zurück
Hackerangriffe nehmen deutlich zu
Die digitale Bedrohung in Deutschland hat sich deutlich verschärft
Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt
Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus Ukraine
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa, insbesondere nach einem möglichen Waffenstillstand
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sparen wegen Iran-Krieg Energie
Der anhaltende Konflikt zwischen den USA und Iran beeinflusst das Verhalten vieler Deutscher
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kritisieren US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump
DIW-Präsident fordert EU-Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Europäische Union aufgefordert, auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump mit harten Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Fratzschers Vorschläge
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Trump derzeit innenpolitisch schwach sei. Dies sei der richtige Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und der Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Hintergrund der Zollandrohungen
Trump hatte angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent zu erhöhen