Ungarns Widerstand gegen EU-migrationspolitik
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an. Magyar erklärte in der FAZ, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen werde, obwohl die EU von ihren Mitgliedsländern verlangt, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll ab Mitte Juni gelten. Ungarn werde jedoch helfen, die Außengrenzen Europas in Ländern wie Griechenland, Malta und Italien zu schützen.
Strafzahlungen und Gespräche mit der EU
Magyar kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarn seit der Regierungszeit von Viktor Orbán eine Million Euro pro tag Strafe zahlen muss. Er bezeichnete diese Strafe als „ungerecht und unverhältnismäßig“ und kündigte Gespräche mit europäischen Partnern an, um eine Lösung zu finden, die den Schutz der Grenzen ermöglicht, ohne die tägliche Strafe zahlen zu müssen.
umgang mit extremen Parteien
Magyar riet davon ab, rechtsextreme Parteien durch „Brandmauern“ auszugrenzen. Er lehne ideologische Kämpfe ab und beobachte, dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen. Das Ausgrenzen von Parteien mache diese nur stärker.
Zusammenarbeit im Europaparlament
Zur Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, mit der AfD im Europaparlament äußerte Magyar, dass es nicht an ihm sei, dies zu entscheiden. Er betonte jedoch, dass es nie schade, sich der Argumente des anderen anzunehmen.
Russlands Angriffskrieg und Energieabhängigkeit
Magyar kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf und bezeichnete Russland als „Sicherheitsrisiko für ganz Europa“. Er stellte fest, dass die Ukraine das Recht auf territoriale Integrität habe.Trotz dieser Kritik werde Ungarn weiterhin energieträger aus Russland beziehen, da das Land noch auf russisches Öl angewiesen sei.
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