Wahlen

Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht

### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert. Die Wahl sei im Grundgesetz so ausgestaltet, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine breite, überparteiliche Zustimmung erforderlich sei, erklärte Dürr gegenüber dem Online-Angebot des Senders ntv

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer

Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. Sie erklärten am Freitag, Jens Spahn und Friedrich Merz müssten zeigen, dass die Koalition weiterhin über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt

### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl

Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Parteichef Jan van Aken betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse rasch eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten organisieren

Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl

In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen