Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch

Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek nicht gewählt worden. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Zusammensetzung des Gremiums

Die Opposition wird im Gremium künftig nur noch durch Konstantin von Notz von den Grünen vertreten.Für CDU und CSU wurden Heiko Hain,Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt. die SPD entsendet Daniel Baldy und Sonja Eichwede in das Gremium.

aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist laut Kontrollgremiumgesetz verpflichtet, das PKGr umfassend über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren.