Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf
Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf
Jens Spahn räumt nach geplatzter Richterwahl Fehler ein und sieht auch die SPD in der Verantwortung
Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe
Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden
Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz zur Gewissensfrage bei der Wahl von Verfassungsrichtern
Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die AfD nach der abgesagten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag als Gewinner der Debatte
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD
CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens
Grüne fordern, dass der Bundestag in der kommenden Woche die verschobene Wahl der Verfassungsrichter nachholt
SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion
Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts