Wahlen

Deutscher Bundestag am 13.07.2025
Politik Inland

Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags

Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab

Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe

Regierungspressekonferenz am 14.07.2025
Politik Inland

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik

Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden

Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025
Politik Inland

Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef

### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl

CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten

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