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Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv)
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Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien „einvernehmliche Lösung“ zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt. Er äußerte sich am Freitagabend nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gespräche über eingefrorenes russisches Vermögen

Merz betonte nach den Gesprächen, die besondere Betroffenheit Belgiens bei der möglichen Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei unbestreitbar. Diese müsse in jeder denkbaren Lösung so berücksichtigt werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen

Unionsfraktion reagiert auf Abstimmung zum Rentenpaket am 05.12.2025
Politik Inland

10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion

Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.

Ergebnis in der Unionsfraktion

Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.

Geschlossene Zustimmung in der SPD

In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.

Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen

In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen

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