EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird vor Inkrafttreten abgeschwächt
Topnews
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
Der Sozialverband VdK will gemeinsam mit 24 gesetzlich Versicherten bundesweit Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge einreichen
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine frühere Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, relativiert. In der ARD-Sendung „Arena“ sagte Merz am Montagabend, er habe diese Aussage „zu einem Zeitpunkt“ gemacht, als die CDU in der Opposition gewesen sei. Damals seien „falsche Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik“ getroffen worden, die nun korrigiert würden.
Die Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, hatte Merz erstmals im Herbst 2018 bei CDU-Regionalkonferenzen im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden öffentlich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war Angela Merkel (CDU) seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und führte eine große Koalition mit der SPD.
Die AfD lag damals in Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent. Inzwischen wird sie in Erhebungen bei 24 bis 27 Prozent gesehen
Chemieindustrie droht Klimaziele zu verfehlen
Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen der grünen Chemie zu brechen
Paramount will Netflix bei Warner-Übernahme überbieten
Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros
Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
US-Zölle treffen deutsche Industriestandorte unterschiedlich stark
Die US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren wirken sich regional unterschiedlich auf die lokale Wirtschaft aus
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt
Bayern empfängt Leipzig im DFB-Pokal-Viertelfinale
Der FC Bayern München empfängt im Viertelfinale des DFB-Pokals RB Leipzig
Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will China zu mehr Druck auf Russland bewegen. Vor seiner Abreise sagte er, kein Land habe so viel Einfluss auf Moskau