SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen
Steuern
Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen
Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen. „Es geht nur durch Strukturreformen“, sagte er dem „RBB24 Inforadio
Wirtschaftsministerin will vorgezogene Steuerreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte
Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch kritisiert die Grünen für ihre Ankündigung, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. „Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer ab. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren.
Sozialversicherungen entgehen Milliarden wegen Minijobs
Minijobs verursachen laut Bundesarbeitsministerium jährlich Milliardenverluste für Sozialversicherungen, berichtet die „Rheinische Post
Studie: Vermögensteuer könnte 150 Milliarden Euro mehr einbringen
Die Linke hat eine progressive Vermögensteuer vorgeschlagen. Laut einer DIW-Studie könnte diese bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent ab 50 Millionen Euro Vermögen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen
Arbeitnehmeranteil an Sozialbeiträgen wächst
Arbeitnehmer tragen heute einen größeren Anteil an den Sozialabgaben als früher, während die Belastung der Arbeitgeber gesunken ist. Dies zeigt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Büros von Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek
Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
62 Prozent der Bürger empfinden die Situation in Deutschland als eher ungerecht. Dies entspricht einem Anstieg von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Juli 2025
Juso-Chef fordert SPD zu „Klassenkampf“ auf
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert die SPD vor der Klausurtagung zu einer härteren Gangart auf
Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos
Das Bundesfinanzministerium hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ keine Informationen darüber, welche Bevölkerungsgruppen von den Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben. Dies geht aus Schreiben an die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm hervor
Umweltministerium startet Renaturierungsprogramm für Flussauen
Das Bundesumweltministerium fördert mit 59 Millionen Euro die Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse
IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage
Die Ausgaben des Bundes sind von 2014 bis 2024 schneller gestiegen als die Einnahmen, hauptsächlich wegen höherer Sozial- und Zinskosten
Finanzministerium erwägt EU-Mindestquote für Infrastrukturvorhaben
In der Bundesregierung steigt die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der Wirtschaftsinteressen einzuführen
CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen
Die CDU lehnt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland ab