EU stellt 21. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Es beinhaltet Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung des Ölpreisdeckels. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Maßnahmen im Detail
zusätzlich sollen 30 weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte“ sanktioniert werden. Im Finanzsektor werden Transaktionsverbote auf 31 weitere russische Banken ausgeweitet. Zudem wird die Möglichkeit eines vollständigen Verbots von Krypto-Asset-Diensten in Drittländern eingeführt.
Handelsbeschränkungen
Im Handelsbereich sind neue Exportbeschränkungen für militärisch genutzte Technologien und Importverbote für bestimmte Waren vorgesehen.
Unterstützung für die Ukraine
Von der Leyen betonte die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Die EU werde die Ukraine auch auf ihrem Weg in die Europäische Union weiterhin unterstützen.
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