Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert auf dem Bundesparteitag in Hannover sozial gerechteren Klimaschutz ohne Abstriche beim ökologischen Anspruch
Parteien
Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD
Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs kritisiert. Jens Südekum sprach von einem „Steigbügelhalter
Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag befassen sich die Delegierten mit Klimaschutz und Energiepolitik
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot
Thüringens Innenminister Maier fordert Kursüberprüfung der SPD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück
Kritik der Jusos an geplanter Bürgergeldreform
Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen.
Begründung der Ministerin
Bas erklärte der „Rheinischen Post“, sie könne den Jusos sehr gut erläutern, warum sie absolut hinter der geplanten Reform stehe und weshalb an einigen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt seien.
Reaktion auf Vorwürfe der Jusos
Zu dem Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas, dies entbehre jeder Grundlage
Banaszak will „Update für die Klimapolitik“
Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover
Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.
Update für Klimapolitik und Energiewende
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden
Grüne starten Parteitag in Hannover
In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach Einbußen bei der Bundestagswahl und dem Rückzug der Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Parteichefin Franziska Brantner beschwor vor rund 800 Delegierten einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick
Lang kritisiert Merz: „Großkotziges Gebaren“
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sie warf ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis vor
Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert Neuanfang für Grüne
Belit Onay fordert inhaltliche Neuausrichtung der Grünen
Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert seine Partei auf, den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung zu nutzen.
Forderung nach Debatte über bundespolitische Themen
Onay sagte dem „Tagesspiegel“, beim Parteitag müssten die Themen diskutiert und gemeinsam bewertet werden, die Deutschland derzeit bewegen
Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung
Grünen-Co-Chefin Brantner befürwortet verpflichtende Musterung
Franziska Brantner hat sich vor dem Bundesparteitag der Grünen positiv zu einer verpflichtenden Musterung junger Menschen für einen möglichen Einsatz bei der Bundeswehr geäußert
Grüne Jugend: „Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch“
Die Grünen Jugend kritisiert die fehlende Angriffslust der Mutterpartei. Co-Chef Luis Bobga sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Grünen seien nicht mutig genug
Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge lehnt den Vorstoß für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ab. Die Bundeswehr brauche allerdings dringend mehr Personal
Özdemir will „die Leerstelle beim Liberalismus besetzen“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt vor der Bundesdelegiertenkonferenz für einen Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung verbindet
NRW-Unternehmerverband will keine Veranstaltungen mit AfD
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) will die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering sagte der „Rheinischen Post“, man bleibe bei der Haltung, Parteien an den extremen Rändern nicht zu Veranstaltungen einzuladen