Özdemir wirbt für liberalen Kurs der Grünen
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach er sich für ein Verständnis von Liberalismus aus, das Freiheit und Verantwortung verbindet.
Forderung nach ökologischer Marktwirtschaft
Özdemir betonte, der Anspruch der Grünen sollte sein, „die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen – ein liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt“. Als Zielbild nannte er die ökologische Marktwirtschaft. Der Staat solle dabei einen verlässlichen und vorausschauenden Rahmen setzen.Dies müsse mit Vertrauen in die Fähigkeit der marktwirtschaft verbunden werden,neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln.
„Freiheitliche Klimapolitik“ und Rolle des Staates
Özdemir warb in diesem Zusammenhang für eine „freiheitliche Klimapolitik“. Ziel grüner Wirtschaftspolitik müsse es sein, eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen auszulösen. Der Staat solle sich als Ermöglicher verstehen und dafür sorgen, dass Investitionen an der richtigen Stelle getätigt werden.
Kritik an Bundesregierung
Kritisch äußerte sich Özdemir zur Finanzpolitik der Bundesregierung. Es sei „bitter“,dass die Bundesregierung das Sondervermögen „vervespert“ und zwingende Zukunftsinvestitionen verschlafe,sagte er.
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