Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet
Nach der Debatte um den Umgang mit der AfD verlässt ein weiteres Unternehmen den Verband „Die Familienunternehmer
Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, warnt vor einer Annäherung der deutschen Wirtschaft an die AfD. Deutschlands Image als Investitionsstandort würde darunter leiden
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt
Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat den Unternehmerverband Die Familienunternehmer für dessen Umgang mit der AfD kritisiert
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnt den Verband der Familienunternehmen vor einer Annäherung an die AfD
Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor dem Parteitag mehr Realitätsnähe, zeigt sich aber weiterhin zuversichtlich hinsichtlich guter Wahlergebnisse.
Nouripour verwies auf mehrere aktuelle Krisen und Erwartungen der Bevölkerung. „Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch – darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali fordert schnelle Entscheidung über Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag ohne eigene Positionen nicht zustimmt
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird in Kürze über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten gefordert
ZDH-Präsident Jörg Dittrich: Brandmauer zur AfD ist Sache der Politik. Er warnt vor Populismus und mahnt Integration und Grundgesetztreue
In der Forsa-Umfrage für RTL/ntv bleibt die AfD mit 26 Prozent vorn, die Union folgt mit 25 Prozent. Kaum Veränderungen zur Vorwoche
