Bas weist Kritik der Jusos an geplanter Bürgergeldreform zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor ihrem besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. Die SPD-Co-Vorsitzende verteidigte insbesondere die vorgesehenen schärferen Sanktionen.
Begründung für schärfere Sanktionen
Bas erklärte der „Rheinischen Post“ (Samstag), sie könne den Jusos sehr gut erläutern, warum sie „absolut hinter der geplanten Reform“ stehe und „weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind“.
Den Vorwurf der Jusos,die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern,wies sie zurück.„Das entbehrt jeder Grundlage“,sagte Bas. Gemeinsam mit Dagmar Schmidt habe sie „sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern“. Man habe durchgesetzt, „dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben“.
Unterstützung junger Menschen und Schutzmechanismen
Nach Angaben der Bundesarbeitsministerin wurde die Unterstützung für junge Menschen verbessert. „Nur für die, die unsere Solidarität missbrauchen, machen wir es schwerer“, sagte Bas. Leistungen würden ausschließlich dann gemindert, „wenn jemand ohne wichtigen Grund nicht mitmacht – etwa eine Arbeit ablehnt, Maßnahmen abbricht oder Termine nicht wahrnimmt“.
Insbesondere für Familien mit Kindern und für psychisch erkrankte Menschen gebe es Schutzmechanismen wie die Härtefallprüfung, die in jedem Einzelfall von den Jobcentern durchgeführt werden müsse. Eine Minderung von Leistungen ende, „wenn die beteiligte Person wieder mitmacht“, betonte Bas. Die Bundesarbeitsministerin will die Reform voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett einbringen.
Mitgliederbegehren und Rolle der Jusos im Parlament
Auf die Frage, ob ein von den Jusos unterstütztes SPD-Mitgliederbegehren die Reform blockieren könne, sagte Bas: „Das sehe ich nicht.“ Man spreche jedoch viel mit den Jusos und den kritischen Stimmen in der Partei und binde sie ein.
Mit einer Blockade durch die Jusos im Parlament rechnet Bas nicht. „Die Jusos in der SPD-bundestagsfraktion nehme ich als kritisch, aber verantwortungsvoll und vernünftig wahr. Die Abgeordneten tragen die Reform mit, da bin ich sicher“, sagte sie.
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