CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten
Parteien
CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen
Die rheinland-pfälzische CDU unterstützt die CSU-Forderung, die geplante Senkung der Unternehmenssteuern wegen der wirtschaftlichen Lage vorzuziehen
Crumbach rechnet mit BSW ab
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab
CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU stehe nicht punktlos am Tabellenende
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: „AfD ist nur eine leere Hülle“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch
Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt das Ende der Koalition von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit dem BSW
BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen
Die BSW-Fraktion in Thüringen hat erklärt, vom Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nicht betroffen zu sein
Wagenknecht beklagt nach Koalitions-Aus in Brandenburg „Verrat“
Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist beendet. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte daran scharfe Kritik
Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist auseinandergebrochen
Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus
Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Verbandsklagerecht auf EU- und Bundesebene abschaffen, um Verkehrsprojekte vor Klagen von Umweltverbänden zu schützen
CSU nennt sich „Stimme der Vernunft“ und „Motor der Bundesregierung“
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von CDU und SPD ab. In einer Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, heißt es, die Partei diskutiere nicht nur über das Stadtbild, sondern sorge konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessere. Weiter wird in dem Entwurf formuliert, statt „kein Mensch ist illegal“ zu postulieren, sorge die CSU dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben
Spahn sieht Adenauer nicht als „Anwalt“ eines AfD-Verbotsverfahrens
Jens Spahn (CDU) wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu berufen