Schlagwort: Parteien

Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht. Das ergab eine ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, verteidigt die Entscheidung, 2026 nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker einzuladen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt. Er zog dabei eine Parallele zum ...

Di Fabio mahnt zu sachlichem Umgang mit der AfD Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt", die AfD verfüge über vielfältige ...

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. ...

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die „Brandmauer" der demokratischen Parteien zur AfD als wirkungslos

Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion betonte gegenüber den ...

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament zu einem Kompromiss über die Zukunft des Verbrennungsmotors aufgerufen

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der AfD vor, Debatten im Bundestag gezielt zu stören und Ordnungsrufe bewusst zu provozieren

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit

Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland