CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag mit großer Mehrheit angenommen.
Weg frei für Schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz
Mit der Zustimmung der CDU steht einer neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Führung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids entgegen. Bereits vor über zwei Wochen hatte die CSU dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
SPD-Mitgliederentscheid endet am Dienstagabend
Bei der SPD könnte das Ergebnis des Mitgliederentscheids weniger eindeutig ausfallen als bei der Union. Die Jusos haben bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Kritisiert werden insbesondere die geplanten Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie im Bereich Arbeit und Soziales. Auch aus der SPD-Basis kam Kritik, vor allem bezüglich der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Der Mitgliederentscheid der SPD endet am Dienstagabend um 23:59 Uhr.
Weiterführender Kontext
Der Mitgliederentscheid der SPD ist entscheidend für die Bildung der neuen Bundesregierung. Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte Friedrich Merz zeitnah zum Bundeskanzler gewählt werden. Bei einer Ablehnung durch die SPD-Mitglieder wären weitere Verhandlungen oder choice Regierungsbildungen erforderlich.
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