AfD kündigt juristische Schritte gegen Einstufung als rechtsextremistisch an
Nach der entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die Parteivorsitzenden alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.
AfD kritisiert Zeitpunkt und politische Motivation der Entscheidung
Weidel und Chrupalla verwiesen darauf, dass die AfD in aktuellen Umfragen als stärkste politische Kraft geführt werde. Zudem betonten sie, dass die amtierende Bundesregierung nur noch vier Tage im Amt sei und der Verfassungsschutz derzeit nicht einmal über einen Präsidenten verfüge. Darüber hinaus sei die bisherige Einstufung der Partei als sogenannter „Verdachtsfall“ rechtlich noch nicht abschließend geklärt.
Die AfD sieht sich als Oppositionspartei kurz vor dem Regierungswechsel durch die Entscheidung öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Parteispitze erklärte weiter, dass der damit verbundene Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess eindeutig politisch motiviert sei. Man werde sich gegen diese „demokratiegefährdenden diffamierungen“ weiterhin juristisch zur Wehr setzen. Genauere Informationen zu geplanten rechtlichen Maßnahmen wurden bislang nicht bekanntgegeben.
