Bürgergeld ist ein Rettungsnetz – im Saarland unverzichtbar – die öffentliche Debatte braucht eine neue Richtung

Aktuelle Debatte um das Bürgergeld

Die Diskussion um das Bürgergeld ist derzeit stark polarisiert. Bereits vor zwei Jahren hat die Arbeitskammer mit Zahlen belegt, was das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche institut (WSI) nun erneut bestätigt: Die Annahme, Bürgergeld mache Arbeit unattraktiv, ist nicht zutreffend.

Wahrnehmung und Realität

Statt die existenziellen Sorgen armutsbedrohter Menschen ernst zu nehmen, werden Empfängerinnen und Empfänger häufig unter Generalverdacht gestellt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung finden sich daher vor allem Verschärfungen von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind hingegen kaum vorgesehen.

Aussagen der arbeitskammer

Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, betont, dass das Bürgergeld keine Einladung zum Nichtstun sei. Das eigentliche Problem seien nicht vereinzelte Missbräuche im Sozialsystem, sondern die erheblichen Summen, die durch Steuervermeidung von Vermögenden und Unternehmen verloren gehen.

Zielsetzung des Bürgergelds

Das Bürgergeld soll den Zugang zu Leistungen erleichtern, auf die ein Anspruch besteht. Es ist keine bedingungslose Leistung, sondern dient als Absicherung gegen existenzielle Notlagen. Besonders alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte oder Menschen mit nicht gefragten Qualifikationen profitieren von dieser Unterstützung.

Bedeutung für das Saarland

im Saarland, das sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet, ist eine funktionierende Grundsicherung besonders wichtig. Sinkende Chancen am Arbeitsmarkt dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne Absicherung dastehen.

Fokus der Debatte

Die Diskussion um Missbrauch sollte sich auf Bereiche richten, in denen der gesellschaftliche Schaden tatsächlich groß ist, wie etwa bei Steuervermeidung durch Vermögende und internationale Konzerne. Hier gehen jährlich erhebliche Summen verloren, die für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit benötigt werden.

wege aus dem Bürgergeldbezug

Eine faktenbasierte Debatte über soziale Sicherungssysteme ist notwendig. Das Bürgergeld ist ein zentrales Element für mehr Gerechtigkeit. Missbrauch darf nicht toleriert werden, dennoch sollte die diskussion vor allem darauf abzielen, wie Menschen aus dem Bürgergeldbezug herausgeführt werden können. Dazu gehören Investitionen in kinderbetreuung, eine Erhöhung des Mindestlohns und eine stärkere Einbindung von Menschen mit eingeschränkter leistungsfähigkeit in den Arbeitsmarkt.

Hintergrund

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren im Dezember 2023 insgesamt 5,5 millionen Menschen in Deutschland regelleistungsberechtigt. Davon waren 1,7 Millionen tatsächlich arbeitslos, fast die Hälfte davon langzeitarbeitslos mit zum Teil erheblichen Einschränkungen für die Teilnahme am regulären Arbeitsmarkt. 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind bereits erwerbstätig, kümmern sich um Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter oder sind vorübergehend erkrankt. Bei vielen steht die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit im Vordergrund, bevor eine Arbeitsaufnahme realistisch ist.