Bas bekennt sich zur deutschen Stahlindustrie
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekennt sich zur deutschen Stahlindustrie und betont deren Bedeutung für den Industriestandort
Normal
Thyssenkrupp Steel will Zölle gegen China
Thyssenkrupp Steel-Chefin Marie Jaroni fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt Zölle gegen chinesische Stahlimporte
Auch Frauen-Union fordert Sexkaufverbot
Auch die Frauen-Union mit Vorsitzender Nina Warken (CDU) spricht sich für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot in Deutschland aus
Streeck verlangt bundesweites Frühwarnsystem gegen neue Drogen
Streeck fordert bundesweites Frühwarnsystem gegen neue Drogen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen aus.
Notwendigkeit eines besseren Monitorings
Streeck betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass ein verbessertes Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem dringend erforderlich seien
Woidke fordert Berlins Zustimmung zu den Schutzzöllen auf Stahl
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Berlins Zustimmung und ein rasches Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl
Warken will mit Notfallreform Milliarden einsparen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Notfallreform, um Notaufnahmen zu entlasten und Milliarden einzusparen
Özdemir vergleicht Baden-Württembergs Grüne mit CSU
Cem Özdemir vergleicht Baden-Württembergs Grüne mit der CSU und betont die Unterstützung durch seine Landespartei
Studie: Flat-Tax-Erbschaftsteuer führt zu hohen Mindereinnahmen
Studie des DIW: Flat-Tax-Erbschaftsteuer verursacht hohe Mindereinnahmen
Ergebnisse der DIW-Studie
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine Flat-Tax-Erbschaftsteuer zu erheblichen Mindereinnahmen für den Staat führen würde. Laut der Studie würde ein einheitlicher Steuersatz von zehn Prozent das derzeitige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von zwölf Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro oder 36 Prozent verringern. Dies gelte selbst dann, wenn sämtliche Steuervorteile für Betriebserben abgeschafft würden.
Hintergrund der Debatte
Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe. Die Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer gewinnt an Bedeutung, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bevorsteht. Die Politik befasst sich daher seit Monaten mit möglichen Änderungen der bestehenden Regelungen
Bär lobt Merz und Söder als ausgeprägte Feministen
Forschungsministerin Dorothee Bär bezeichnet Friedrich Merz und Markus Söder als ausgeprägte Feministen und Unterstützer von Frauen- und Familienthemen
Rehlinger pocht auf Industriestrompreis von fünf Cent
Vor dem Stahlgipfel bei Kanzler Merz fordert Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger einen Industriestrompreis von fünf Cent
Hubig will gegen Schlupflöcher in Mietpreisbremse vorgehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen Schlupflöcher in der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieter
Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Union fordert im Koalitionsausschuss am 13. November eine Senkung der Luftverkehrssteuer zur Stärkung des Luftfahrtstandorts Deutschland
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als „Schweinerei“
Kritik an höheren Kosten für Personalausweise
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplante Verteuerung des Personalausweises deutlich kritisiert. Schwerdtner bezeichnete die Mehrkosten für Bürger als „echte Schweinerei“. Die geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen stoßen bei der Linken auf Ablehnung
Wildberger kritisiert neue Kontrollbehörde für Tariftreuegesetz
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) übt Kritik an der neuen Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz und sieht deren Nutzen skeptisch
Nationaler Sicherheitsrat berät zu hybriden Bedrohungen
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Mittwoch unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals getagt