Kritik an neuer Kontrollbehörde für Tariftreuegesetz
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz kritisch. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen: Ist diese neue Kontrollstelle den Bürgern leicht vermittelbar? Nein“, sagte Wildberger dem „stern“.
Umsetzung des koalitionsvertrags
Wildberger betonte, dass sein Ministerium an die Vorgaben des Koalitionsvertrags gebunden sei. Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen, bei öffentlichen aufträgen gegen Lohndumping vorzugehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für die Kontrolle die Prüfstelle Bundestariftreue vorgesehen. Wildberger erklärte, sein Haus habe darauf hingewirkt, das Gesetz möglichst bürokratiearm umzusetzen. Dennoch gebe es noch Projekte, die neue Bürokratie verursachen könnten. Auch von der EU-Ebene seien weitere Regelungen zu erwarten.
Kritik am Europäischen Parlament
Wildberger äußerte deutliche Kritik am Europäischen Parlament. Er forderte weniger Regeln und bezeichnete die dortigen Entwicklungen als Bürokratismus. Geschwindigkeit und Innovation müssten seiner Ansicht nach künftig Priorität erhalten.
Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Am Mittwoch stellte Wildberger erste Entlastungsmaßnahmen im Bundeskabinett vor.Aus einem Schreiben an die Koalitionsfraktion, über das der „Stern“ berichtet, geht hervor, dass die Koalition bis zum zweiten Quartal 2026 rund 50 Initiativen zum Bürokratieabbau verabschieden will. Das Einsparpotenzial wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.
