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Stahlproduktion (Archiv)
Politik Inland

Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl

Bundesländer fordern höhere Strafzölle auf Stahlimporte

Forderung nach EU-Zollkontingentsystem

Vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt haben die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen die Einführung drastischer Strafzölle auf Stahlimporte gefordert. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Ministerpräsidenten der fünf Länder für ein Zollkontingentsystem in der Europäischen Union aus.

Strafzölle als Übergangslösung

Das vorgeschlagene System soll als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach den Standards der Welthandelsorganisation (WTO) dienen. Für Importe, die außerhalb der festgelegten Quoten liegen, soll ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden.

Höhe der geforderten Zölle

Die Ministerpräsidenten fordern einen Strafzoll von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte, analog zum Niveau der Vereinigten Staaten

Johann Wadephul am 04.11.2025
Politik Inland

SPD verteidigt Wadephul gegen Kritik aus der Union

SPD nimmt Außenminister Wadephul gegen Kritik aus der Union in Schutz

Die SPD verteidigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Kritik aus den Reihen der Union. Wadephul war wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in seiner eigenen Partei in die Kritik geraten.

Vertrauen in die Arbeit des Außenministers

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, Wadephul genieße – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament.

Anerkennung über Parteigrenzen hinweg

Ahmetovic betonte, Wadephul stehe für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung finde

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