ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert von der Bundesregierung, den zugesagten Bürokratieabbau rasch umzusetzen
Normal
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
SPD will mit „Deutschland-Korb“ Lebensmittelpreise senken
Die SPD plant einen Aktionsplan, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland zu senken
Länder wollen Aus für „Blitzerwarnapps“
Die Bundesländer planen ein bundesweites Verbot sogenannter Blitzerwarnapps für Autofahrer. Ziel ist es, deren Nutzung im Straßenverkehr vollständig zu untersagen
EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran
EU erwägt neue Sanktionen gegen Iran
Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.
Aussagen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte der Zeitung „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese richteten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms sowie für Teherans Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine verantwortlich seien
Reservistenverband kritisiert Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen
Auch Saarland schaltet wegen Glatteiswarnung auf Heimunterricht um
Schulen im Saarland sagen Präsenzunterricht wegen Glatteisgefahr ab
Unterrichtsausfall am Montag
Im Saarland fällt am Montag landesweit der Präsenzunterricht an allen Schulen aus. Das Bildungsministerium sagte den Unterricht ab.
Warnungen des Deutschen Wetterdienstes
Als Grund nannte das Ministerium massive Warnungen des Deutschen Wetterdienstes vor gefrierendem Regen und flächigem Glatteis in der Nacht zum Montag.
Begründung des Bildungsministeriums
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot erklärte, die Entscheidung diene der Sicherheit der Schüler und Beschäftigten
Mercedes passt Strategie beim autonomen Fahren an
Mercedes-Benz stellt seine Strategie beim autonomen Fahren neu auf
Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. über angebliche strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen
Grünen-Fraktion will Jugendforum einsetzen
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen und dafür in Kürze ein Jugendforum einsetzen
Beschuldigte in Düsseldorfer Antifa-Prozess verteidigen Gewalt
Erklärung vor Prozessbeginn am Oberlandesgericht Düsseldorf
Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt verteidigt.
Aussagen der Angeklagten
Begründung des gewaltvollen Widerstands
In der Erklärung heißt es nach einem Bericht der „Wochentaz“, auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt werde, könne seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden
CDU-Außenpolitiker hält US-Eingreifen im Iran für wahrscheinlich
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union Peter Beyer (CDU) ein Eingreifen der USA und Israels für möglich
Grüne fordern kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn
Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Deutschen Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland.
Forderung nach Prüfung des Krisenmanagements
Der Grünen-Verkehrspolitiker und Bahnexperte Matthias Gastel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), der Bund müsse die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen
Grüne fordern mehr Druck auf Regime im Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime
Reiche fordert Priorität für Wettbewerb und Innovationen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich für vorrangige ordnungspolitische Maßnahmen aus. Nachhaltiges Wachstum sei wichtiger als Umverteilung