Grüne fordern mehr Druck auf Regime im Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime
Normal
Reiche fordert Priorität für Wettbewerb und Innovationen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich für vorrangige ordnungspolitische Maßnahmen aus. Nachhaltiges Wachstum sei wichtiger als Umverteilung
Wadephul weist Trumps Grönland-Ansprüche zurück
Außenminister Johann Wadephul (CDU) weist Trumps Drohung zu Grönland zurück. Der arktische Raum habe neue sicherheitspolitische Bedeutung, sagte er
GdP: Kanzleramt braucht mehr Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Erhöhung des Schutzes des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten
SSW-Abgeordneter fordert Stärkung der Beziehungen zu Dänemark
Angesichts der Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland fordert SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler eine Stärkung der Beziehungen zu Dänemark
Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft nach jüngsten Sabotageakten gegen die Berliner Stromversorgung den Kurs gegen Linksextremisten
Union fordert Aufarbeitung des Bahn-Chaos
Angesichts anhaltender Probleme bei der Deutschen Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen von der Konzernspitze
Laschet wirft Merz-Ministern Unselbstständigkeit vor
Kritik von Armin Laschet an schwarz-roter Bundesregierung
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen
AfD-Chefin Weidel fordert im Grönland-Konflikt Gelassenheit
Reaktion von Alice Weidel auf Drohungen zu Grönland
Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern
Verfassungsschutz beziffert Schäden durch linksextreme Anschläge
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz steigende Schäden durch linksextreme Sabotageakte an kritischer Infrastruktur und Unternehmen in mehrstelliger Millionenhöhe jährlich
Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den Wahlen 2026 punkten. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden beschlossen nach einer gemeinsamen Beratung, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in den anstehenden Wahlkämpfen. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, der Parteivorstand habe intensiv beraten, wie dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnet werden könne
Außenhandel wirbt vor Merz-Reise für EU-Handelsabkommen mit Indien
Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sieht Indien als wichtigen Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft
Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland
CDU und Grüne fordern Konsequenzen aus Warnungen des Verfassungsschutzes
Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.
Forderung nach strengeren Exportkontrollen
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, man müsse Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen
Hausärzte begrüßen Koalitionsvorschlag für Alkoholsteuer
Hausärzteverband befürwortet höhere Alkoholpreise
Die Hausärzte in Deutschland begrüßen die aktuelle Debatte über höhere Alkoholpreise. Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen Post“, ihr Verband spreche sich „klar für eine Alkoholsteuer aus
Heeresinspekteur besucht nach Skandal am Montag Zweibrücken
Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken will sich Heeresinspekteur Christian Freuding am Montag in der Niederauerbach-Kaserne ein Bild machen