Anhaltende Proteste im Iran: CDU-Außenexperte Beyer hält Eingreifen der USA und Israels für möglich
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Peter Beyer (CDU), hält angesichts der anhaltenden Proteste im Iran ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Einschätzung zu Vorgehen von USA und Israel
Beyer erklärte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“.Er rechne nicht damit, dass die Proteste im Iran in absehbarer Zeit abflauten.
Forderungen an die Bundesregierung
Zugleich formulierte der Außenpolitiker Erwartungen an die Bundesregierung. „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen“, sagte Beyer.
Sanktionen und einstufung der Revolutionsgarden
warme Worte alleine würden den Protestierenden im Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, forderte Beyer.
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