EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran

EU signalisiert bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Iran

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in der Zeitung „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran beschlossen und prüfe zusätzliche maßnahmen.

Reaktion auf unterdrückung von Demonstrationen

Kallas verwies auf Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, für die Ausweitung des Atomprogramms und für die Unterstützung Russlands im Krieg in der Ukraine. Sie kündigte an, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.

Nach ihren Worten finden im Iran die größten Demonstrationen seit Jahren statt. Die Bürger kämpften um eine selbstbestimmte Zukunft und riskierten viel, um gehört zu werden, sagte Kallas. Das Regime habe eine lange Geschichte bei der Niederschlagung von Protesten, und derzeit sei eine harte Reaktion der Sicherheitskräfte zu beobachten. Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei nicht hinnehmbar,sagte sie der „Welt“.

Nato-Engagement in der Arktis und Gebietsansprüche auf Grönland

Vor dem Hintergrund von Gebietsansprüchen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland brachte Kallas ein stärkeres Engagement der Nato in der Arktis-Region ins Gespräch. Grönland gehöre seinen Bürgern, betonte sie. Wenn es Sorgen über die Sicherheit der Insel gebe,sei die nato geeignet,diese Sorgen auszuräumen.

Trump hatte den Anspruch der USA auf Grönland mit der Abwehr von Russland und China begründet. Kallas bezeichnete Grönland als strategisch wichtig. In der Nähe der Insel verlaufen nach ihren Angaben Unterwasserkabel, und unter dem Eis Grönlands befänden sich Vorkommen Seltener Erden.

Die USA, Dänemark und Grönland werden nach Angaben von kallas Gespräche über das weitere Vorgehen führen. US-Außenminister Marco Rubio kündigte für diese Woche ein Treffen mit Vertretern Dänemarks an.

einschätzung zum Krieg in der Ukraine

Mit Blick auf den Krieg in der ukraine äußerte Kallas zweifel an einer schnellen Lösung. Es brauche zwei Seiten, die Frieden wollten, aber nur eine Seite, um Krieg zu führen, sagte sie der „Welt“. Russland habe wiederholt gezeigt, dass es den Krieg fortsetzen wolle.

Nach Einschätzung der EU-Chefdiplomatin kann sich der Krieg noch lange hinziehen. Die EU müsse weiter Druck auf Moskau ausüben.Dazu könnten zusätzliche Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor sowie gegen die sogenannte schattenflotte gehören, um die Voraussetzungen für Friedensbereitschaft zu schaffen.